Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Wiederherstellung des Ursprungszustandes gefordert

„Diese Situation macht nicht wirklich Sinn und sollte schleunigst beseitigt werden“ sind sich der örtliche Ratsvertreter Olaf J. Radtke und Fraktionssprecher Markus Demtröder aus der Bezirksvertretung einig.  Und so bringt die SPD Fraktion in die nächste Bezirksvertretungssitzung ihre Forderung, die „unechte Einbahnstraße“ auf der Grotenbachstraße zu beseitigen und die wechselseitige Befahrbarkeit wieder zu ermöglichen.

Zum Hintergrund:
Das Tiefbauamt der Stadt hatte im Sommer 2011 den Streckenabschnitt der Grotenbachstraße zwischen der Kreuzung Grotenbachstraße / Am Spörkel und der Terwestenstraße als "unechte Einbahnstraßenregelung" ausgewiesen.  Die Folge ist, dass die Anlieger der Siedlung an der Hegemanns Heide entweder über die schmale Terwestenstraße bzw. über die Hegemanns Heide / Menglinghauserstraße / Baroper Bahnhofstraße etc. fahren müssen.

„Wir meinen, es ist ausreichend, diesen Teil der Grotenbachstraße künftig als Anliegerstraße auszuweisen und diese entsprechend zu kontrollieren“ ergänzen beide Ihre Einschätzung und hoffen auf breite Zustimmung für den Antrag.

Drei Ratsmitglieder gehen in die Revision

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die Ratswahl 2009 wiederholt werden muss, wird nicht rechtskräftig. Olaf Radtke, Hans-Peter Balzer und Petro Moeckel, drei von ursprünglich zehn Klägern, haben erklärt, auf eigene Kosten in die Revision gehen zu wollen. Da das OVG eine Revision nicht zugelassen hatte, müssen die Kläger nun zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Hierüber wird – vermutlich in einigen Monaten – das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden. Sollte die Revision zugelassen werden, wird es – vermutlich innerhalb eines Jahres – eine endgültige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geben.

Olaf Radtke zur Begründung der Entscheidung:
„Nach eingehender Beratung und ausführlicher Diskussion und Abwägung verschiedener rechtlicher und politischer Aspekte habe ich mich entschieden, die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OVG Münster einzulegen. Ausschlaggebende Gründe waren u.a., dass nach Auffassung des OVG Münster jede objektive Unrichtigkeit einer Verwaltungsinformation ohne eine subjektive, persönliche Zurechenbarkeit zu einem Wahlfehler führt. Diese in meinen Augen zu weit gehende Auslegung ist nicht hinnehmbar, denn sie stellt nahezu alle Wahlergebnisse grundsätzlich in Frage. Es wäre zu befürchten, dass zukünftig jede zweite Kommunalwahl angefochten wird, wenn einer Ratsmehrheit das Wahlergebnis nicht gefällt. Zudem verkennt das Gericht, dass der Bestandsschutz eines gewählten Parlamentes höher zu bewerten ist, als die Wahl eines Bürgermeisters, der durch einen Vertreter ersetzbar wäre. Das Bundesverwaltungs gericht schätzt in seiner bisherigen Rechtsprechung den Bestand einer gewählten Volksvertretung ausgesprochen hoch ein. Die heutige Entscheidung ist mir wegen der damit verbundenen politischen Bedeutung nicht leicht gefallen und stellt eine Gewissensentscheidung dar.“