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Wahl des Bundesvorstandes: Hombrucher SPD stellt klare Forderungen

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Wir fordern hiermit die Bundes-SPD, die kommissarischen Vorsitzenden und den aktuellen Bundesvorstand auf, folgende Beschlüsse zu fassen:

  • Die Position der Parteivorsitzenden/des Parteivorsitzenden wird zukünftig durch Urwahl / durch Mitgliederentscheid entschieden. Sollte dieses Verfahren eine Satzungsänderung verlangen, so fordern wir den Parteivorstand auf, die erforderlichen Schritte unverzüglich einzuleiten.
  • Die Bundes-SPD wird die Position der/des Parteivorsitzenden in Zukunft mit einer Doppelspitze führen.

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    Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen sich auch in der 21. Wahlperiode im Bundestag für die 16 Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Regionen, Städten und Gemeinden ein.
  • Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut!
    Der Bau-Turbo sorgt für eine echte Beschleunigung im Planungsrecht. Kommunen können ihn ab heute nutzen – unterstützt vom Bundesbauministerium mit Umsetzungslaboren und Fachberatung. Ein zentraler Schritt, um das Bauen günstiger und Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sagt Esra Limbacher.
  • Digitalkonzerne zur Verantwortung ziehen
    Staatsminister Wolfram Weimer muss ein verfassungs- und europarechtskonformes Papier zur Plattformabgabe vorlegen. Ankündigungen reichen nicht; wir beraten, sobald ein konkreter Vorschlag vorliegt.

Nächster Termin

in 3 Tagen 16 Std. 57 Minuten

04.11.2025
15:30 -

Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Hombruch

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