WIR machen Politik für HOMBRUCH!

Dortmund - Hombruch

Wir fordern hiermit die Bundes-SPD, die kommissarischen Vorsitzenden und den aktuellen Bundesvorstand auf, folgende Beschlüsse zu fassen:

  • Die Position der Parteivorsitzenden/des Parteivorsitzenden wird zukünftig durch Urwahl / durch Mitgliederentscheid entschieden. Sollte dieses Verfahren eine Satzungsänderung verlangen, so fordern wir den Parteivorstand auf, die erforderlichen Schritte unverzüglich einzuleiten.
  • Die Bundes-SPD wird die Position der/des Parteivorsitzenden in Zukunft mit einer Doppelspitze führen.

Aktuelles

  • Keine Anknüpfungspunkte für ernsthafte Gespräche mit Boris Johnson
    Fraktionsvize Achim Post sieht Boris Johnsons Besuch in Brüssel kritisch. Eine Brexit-Verhandlungslösung sei nicht in Sicht, solange der britische Premier an seinen "Wünsch-Dir-Was-Forderungen" festhalte.
  • Für ein modernes, faires Urheberrecht
    Um die Situation der Urheberinnen und Urheber zu verbessern, müssen Online-Plattformen endlich einbezogen und zu einer angemessenen und fairen Vergütung verpflichtet werden, fordert Martin Rabanus, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
  • EU-Türkei-Vereinbarung endlich vollständig umsetzen
    Der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration Lars Castellucci fordert, die EU-Türkei-Vereinbarung insgesamt einer gemeinsamen Bewertung zu unterziehen und endlich vollständig umzusetzen.

Nächster Termin

in 0 Tagen 13 Std. 19 Minuten

17.09.2019
14:30 -

Bezirksvertretung Hombruch

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