Dortmund - Hombruch

Aktuelles

• Frauen schützen - Täter in die Pflicht nehmen
  Wir haben das Gewaltschutzgesetz beschlossen und stärken den Schutz von Frauen vor Gewalt. Wir führen wir die elektronische Fußfessel ein und stärken die Täterarbeit, also die Prävention.
• Barrieren abbauen - Gleichberechtigte Teilhabe für alle
  Inklusion ist ein Menschenrecht, und Barrierefreiheit nutzt der gesamten Gesellschaft. Der Gesetzentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) bringt hier wichtige Verbesserungen. Damit setzen wir auch die UN-Behindertenrechtskonvention weiter um. 
• Wir werden uns weiter für notwendige Entlastungen einsetzen
  Der Bundesrat hat der vom Bundestag bereits beschlossenen Entlastungsprämie vorerst nicht zugestimmt. SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar hat dafür wenig Verständnis.