Dortmund - Hombruch

Aktuelles

• Wir entlasten schnell und spürbar
  Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres Entlastungspakets umgesetzt werden.
• Wir schützen Mieter:innen vor hohen Heizkosten
  Erstmals werden Vermieter:innen an Heizkosten beteiligt, wenn sie sich für Öl- oder Gasheizungen entscheiden – eine Premiere im Mietrecht und ein großer Erfolg von Matthias Miersch und Stefanie Hubig, erklärt Carmen Wegge.
• BAföG-Reform: Der Weg ist frei
  Die Finanzierung der BAföG-Reform ist gesichert: Damit kann der Gesetzgebungsprozess endlich starten, freuen sich Oliver Kaczmarek und Lina Seitzl.