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Dortmund - Hombruch
Terminkalender
Samstag, 22. Februar 2020
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Aktuelles
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Fall geht uns alle an
Der britische High Court hat heute entschieden, dass der WikiLeaks-Gründer Julian Assange vorerst nicht ausgeliefert werden darf und er gegen seine Auslieferung weiter Berufung einlegen kann. Dies sei ein Etappensieg für den Rechtsstaat und die Pressefreiheit.
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Teil-Legalisierung von Cannabis kommt
Der Bundesrat hat heute das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition passieren lassen. Damit werden der Konsum sowie der Besitz von Eigenbedarfsmengen sowie der Anbau für Erwachsene erlaubt. Ab Juli folgen dann die sogenannten Cannabis-Clubs, denen Anbau und begrenzte Abgabe von Cannabis an erwachsene Club-Mitglieder erlaubt wird.
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Weg frei für eine bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten
Der Bundesrat hat heute dem Krankenhaustransparenzgesetz zugestimmt. Dies ist ein wichtiger Schritt für viele Kliniken, die nun kurzfristige Liquiditätshilfen erhalten können, und für eine bessere einsehbare Versorgung von Patientinnen und Patienten
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