Dortmund - Hombruch

Aktuelles

• Wir werden uns weiter für notwendige Entlastungen einsetzen
  Der Bundesrat hat der vom Bundestag bereits beschlossenen Entlastungsprämie vorerst nicht zugestimmt. SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar hat dafür wenig Verständnis.
• Steuerschätzung bestätigt Kurs für Wachstum, Investitionen und gerechte Konsolidierung
  Die Haushaltslage des Bundes bleibt anspruchsvoll und zeigt: Wir brauchen strukturelle Reformen, um unser Land zu modernisieren und unsere Konjunktur anzukurbeln.
• Wir entlasten schnell und spürbar
  Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres Entlastungspakets umgesetzt werden.