WIR machen Politik für HOMBRUCH!
Dortmund - Hombruch
Die SPD-Ratsfraktion veranstaltet gemeinsam mit den MdLs am 17.06.2019 um 18:30 Uhr im Dortmunder Rathaus (Ratssaal) eine Podiumsdiskussion zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Weitere Informationen findet Ihr auf der Seite der SPD-Ratsfraktion Dortmund

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Aktuelles
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Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut!
Der Bau-Turbo sorgt für eine echte Beschleunigung im Planungsrecht. Kommunen können ihn ab heute nutzen – unterstützt vom Bundesbauministerium mit Umsetzungslaboren und Fachberatung. Ein zentraler Schritt, um das Bauen günstiger und Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sagt Esra Limbacher.
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Digitalkonzerne zur Verantwortung ziehen
Staatsminister Wolfram Weimer muss ein verfassungs- und europarechtskonformes Papier zur Plattformabgabe vorlegen. Ankündigungen reichen nicht; wir beraten, sobald ein konkreter Vorschlag vorliegt.
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Wir müssen gesetzlich die Opferrechte stärken
Am heutigen Montag übergeben Angehörige der NSU-Opfer eine Petition an Abgeordnete, in der sie den Ausschluss von Beate Zschäpe aus Aussteigerprogrammen fordern. Sonja Eichwede schließt sich ihnen an und fordert die Stärkung von Opferrechten.
Spenden
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