WIR machen Politik für HOMBRUCH!

Dortmund - Hombruch

Zu Beginn des Parteitages des Hombrucher Sozialdemokraten motivierte Anja Butschkau (MdL) die Genossinnen und Genossen im Endspurt des EU-Wahlkampfes! Im Anschluss sprach Volker Schultebraucks, StB-Vorsitzender, der auf die Erfolge der Arbeit aufmerksam macht: zahlreiche Veranstaltungen, Umbau des Bahnhofs Barop (Haltepunkt Dortmund-Barop) sowie die Verlagerung des Reiterhofes von den Westfalenhallen an einen alternativen Standort, nicht an die Stockumer Straße. Diese Fläche soll nach Willen des SPD Parteitages möglichst als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden.

gut besuchter StB-Parteitag in Hombruch

Es folgten verschiedene Berichte, hervorzuheben sind der der Bildungsreferentin Ann-Kathrin Wagener, die sich lebendig und aktiv um eine Optimierung der internen Kommunikation kümmert sowie um die Neumitglieder als auch der von Markus Demtröder als Fraktionsvorsitzender der Bezirksvertretung, der auf die Ausweisung von 1.500 Wohneinheiten im Stadtbezirk und andere wichtige Themen hinwies. Aufgrund der Abwesenheit des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Dortmund wurde sein Bericht schriftlich vorgelegt (Download).

Kontrovers diskutiert wurde eine angedachte Bebauung mit 80-90 Einheiten Am Lennhofe / Rüpingsbach. Ferner ging es um den Durchgangsverkehr auf der B1 (Lkw-Fahrverbot zur Verhinderung von Diesel-Fahrverboten), der über die umfahrenden LKW-Verkehre den Stadtbezirk indirekt betreffen könnte. Intensiv wurde um einen Antrag zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus (Download) debattiert, der dann mehrheitlich angenommen wurde. Der Antrag beinhaltet neben weiteren Forderungen ein Verkaufsverbot städtischer Grundstücke an Private, eine Stärkung und Umsetzung des städtischen Vorkaufsrecht sowie eine Erhöhung der „Sozialquote“ von 25 auf 30 Prozent. Auch zeigte sich der Stadtbezirksparteitag solidarisch mit den geflüchteten Menschen im Mittelmeer und hat eine Resolution zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer (Download) verabschiedet.

Der Stadtbezirksvorstand wurde einstimmig entlastet, Vorschläge zur Aktualisierung der Satzung, die Michael Twardon im Auftrag erarbeitete, wurden bei einer Enthaltung angenommen.

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Aktuelles

  • Pflegereform: Wir müssen an die strukturellen Probleme ran
    Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung verabschiedet. Für Dagmar Schmidt nur ein erster Schritt, die Pflegekommission hat nun den Arbeitsauftrag, konkrete Ergebnisse für eine strukturelle Reform vorzulegen.
  • Macht begrenzen, Rechte sichern, Demokratie verteidigen
    Wir wollen den Rechtsstaat gegen autoritären Machtmissbrauch absichern und Grundrechte dauerhaft schützen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Eichwede hat mit Carmen Wegge und Sebastian Fiedler den Entwurf für ein Positionspapier vorgestellt, wie das gehen kann.
  • Der Tankrabatt bringt schnelle Entlastung
    Die Konsequenzen der neuen, rauen Weltordnung müssen kurzfristig und langfristig begrenzt werden. Der Tankrabatt ist ein unvollkommenes Instrument, welches allerdings schnelle Wirkung entfaltet. Wir streben an, künftig bessere Instrumente für Krisen wie diese zu haben. Zudem treiben wir die Transformation voran – mit mehr E-Autos, mehr Wärmepumpen und weniger fossiler Abhängigkeit, sagt Armand Zorn.

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